Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass das Pferd seinen gesundheitlichen Zustand auf Dauer beibehält, den es bei Übergabe hat. Dieser Beitrag beleuchtet die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um wirksam von einem Pferdekaufvertrag zurücktreten zu können.

Viele Vertragsformulare zum Pferdekauf sehen vor, dass sich die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Ergebnis der Ankaufsuntersuchung richten soll. Das hat zur Folge, dass jede Abweichung vom protokollierten Untersuchungsergebnis als Mangel im Rechtssinne anzusehen ist.

Der Halter eines Pferdes kann ohne eigenes Verschulden mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert sein, wenn sein Pferd einen Schaden verursacht. Streitig ist im Einzelfall, wer als Tierhalter anzusehen ist. 

Wenn der Pferdeeigentümer mit den Haltungsbedingungen nicht einverstanden ist, die in einem von ihm ausgewählten Pferdepensionsbetrieb geboten werden, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen gekündigt werden kann. Auch wenn es manchmal nur um den Pensionspreis für einen oder zwei Monate geht, sind kosten- und zeitaufwendige Prozessverfahren nicht selten.

Wie früh darf ein junges Pferd in den Turniersport starten – und wo beginnt Überforderung? Diese Frage wird im Pferdesport intensiv diskutiert. Beim Dialogformat „Heiße Eisen“, das am 12. Mai in Warendorf stattfand, kamen Experten aus Sport, Zucht, Wissenschaft und Ausbildung zusammen, um genau darüber zu sprechen: über Voraussetzungen, Chancen und Risiken eines frühen Turniereinstiegs – und darüber, wie sich Förderung und Verantwortung in Einklang bringen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben, dass der Käufer eines Pferdes nicht erwarten kann, ein „Idealpferd“ zu erhalten. Deswegen gelten Röntgenbefunde, wenn keine Beschaffenheit vereinbart ist, jedenfalls dann nicht als Mangel, wenn sie bei Übergabe des Pferdes nicht zu einer Lahmheit führen.

Schon mehrfach entschieden wurden Fälle, bei denen der Verkäufer die Kaufuntersuchung in Auftrag gegeben hat, im Nachhinein aber festgestellt wurde, dass das Ergebnis fehlerhaft ist. Es stellt sich dann die leider nicht einheitlich durch die Gerichte beantwortete Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen der Käufer Ansprüche gegenüber dem Tierarzt hat.

Wenn sich ein gekauftes Pferd nach Abschluss des Kaufvertrages verletzt oder verendet, stellt sich die Frage, ob der Käufer dennoch den Kaufpreis schuldet. Ohne verbindliche Vereinbarung darüber ist die Frage zu verneinen, wie der nachfolgend geschilderte Beispielsfall zeigt.

Bereits mehrfach hatten wir uns in der Rechtskundenreihe mit der in § 477 BGB geregelten Beweisvermutung befasst. Das Gesetz sieht im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes vor, dass das Vorhandensein eines Mangels für den maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrüberganges vermutet wird, wenn sich die Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten zeigt.

Wenn ein Pferd in einem gewerblich geführten Pensionsstall erkrankt, wird oftmals dem Stallinhaber eine Verletzung seiner Vertragspflichten angelastet. Auch Beweiserleichterungen nehmen Einsteller – berechtigterweise – für sich in Anspruch.